Eine interessante Mitteilung bei Heise:
Die Suchmaschinen-Betreiber verlangen eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für ihre Dienstleistung, denn:
“Suchmaschinen werden in einem zunehmenden Maße mit der Entscheidung in Anspruch genommen, ob einzelner Inhalte im Internet auffindbar und zugänglich sein sollten oder nicht”, monieren die Anbieter. Sie sähen sich dabei angesichts der sehr weitgehenden zivilrechtlichen (Störer-) Haftung dazu gezwungen, bereits von der Mitteilung einer rein behaupteten Rechtsverletzung einzelne Suchtreffer aus ihren Ergebnislisten zu löschen. Diese Situation machten sich “zahlreiche Akteure” durch bewusstes Abmahnen missliebiger Inhalte etwa von Konkurrenten zunutze. Die Praxis zeige, dass hinter den angeblichen Rechtsverstößen häufig seriöse und vollkommen legale Inhalte steckten.
Daraus folgt:
“Auf Verdacht” hin vorgenommene Maßnahmen von Suchmaschinen stellten auch einen “starken Eingriff” in die grundgesetzlich geschützten Informationsinteressen der Nutzer dar.
Mit anderen Worten: Manipulationen der Suchmaschinen-Indices (also der in Datenbanken abgelegten Verweise auf Websites, die als Ergebnisse bei Suchanfragen ausgewiesen werden) sind an der Tagesordnung.
Soweit so gut. Eine Änderung der Rechtslage weg von einer “vorauseilenden Gehorsams-Zensur” wäre wohl wünschenswert; obwohl unklar bleibt, wie gross der Schaden sein könnte, der durch die Verzögerungen entsteht, wenn illegale Inhalte erst nachträglich, auf Antrag und womöglich mit richterlicher Anordnung gelöscht werden können.
Erstaunlich finde ich die Argumentation der Suchmaschinen-Betreiber. Suchmaschinen böten…
(…) wie Zugangs- oder Hostprovider keinen eigenen Content an, sondern machten Inhalte Dritter auf “Milliarden unterschiedlicher und sich permanent verändernder Webseiten” ausfindig, indexierten sie und verschafften dem Nutzer Zugang dazu.
“Suchmaschinen im eigentlichen Sinne sind keine redaktionell gestalteten Link-Kataloge”, heißt es in dem Positionspapier, das AOL, Google, Lycos, MSN, T-Info, T-Online und Yahoo gemeinsam verfasst haben. Die unüberschaubare Anzahl an Informationen im Internet könne auch gar nicht auf der Basis persönlicher Prüfung und Zusammenstellung der Suchergebnisse strukturiert werden, wehren sich die Anbieter vor einer Haftung für die von ihnen gelisteten Online-Materialien. Nur technische und “voll automatisierte Suchverfahren” könnten zum Einsatz kommen, weshalb die Betreiber sich auch “zwangsläufig” als “rein technische Infrastrukturdienstleister” sehen. (Hervorhebungen durch jh)
Da kann ich nur sagen: “Ich bin nur eine Maschine!” Aber warum bloss verkaufen die Suchmaschinen massenweise Werbung auf ihren Seiten? Hier wird doch ein klarer Mehrwert angeboten, der nicht nur mit “rein technischer Infrastruktur” zu umschreiben ist. Maschinell ist ja lediglich die Ausführung des intellektuellen Ansatzes, die Ergebnisse zu sammeln, auszuwerten, zu gewichten und sortiert auszugeben (Stichwort “PageRank”).
Hier machen es sich die Suchmaschinen-Betreiber meiner Ansicht nach zu einfach. Sie sind mehr als reine technische Dienstleister, sondern zentrale Aggregatoren von Inhalten und recht eigentliche “Gatekeeper”. Dass keine inhaltlichen, sondern “nur” ökonomische Interessen handlungsleitend sind, mag ein Trost sein. Die Suchmaschinenbetreiber wollen keine Inhalte ausschliessen, weil es nicht im Interesse des Nutzer liegt und folglich dem Geschäft schadet – das klingt einleuchtend. Aber wie können wir sicher sein, dass sie auch wirklich keine Inhalte ausschliessen oder sonstwie manipulieren? Und: ist es wirklich in jedem Fall im Interesse der Nutzer/innen, dass Inhalte nicht ausgeschlossen werden? Oder gibt es hier nicht eher doch konkurrierende Interessen?
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