Tagung in Basel: «Öffentliche Informationen und offene Daten»

Die Frage scheint nur auf den ersten Blick nicht ganz ins Themenfeld einer digitalen Geschichte zu passen: Wie viel Transparenz dank Öffentlichkeitsprinzip und Open Government Data? Mit dem Öffentlichkeitsprinzip setzt sich ein Paradigmenwechsel fort, dessen Dreh- und Angelpunkt das Archiv ist. Denn während Archive traditionell gar nicht zugänglich waren, hat sich in den meisten modernen Staaten das Prinzip durchgesetzt, dass das, was im Archiv ist, nach bestimmten Schutzfristen grundsätzlich zugänglich ist. Nicht zugänglich war aber bisher das, was nicht im Archiv ist, insbesondere Akten neueren Datums. Das Öffentlichkeitsprinzip kehrt das Prinzip um und sagt, alles in der Verwaltung ist grundsätzlich öffentlich, ausser es gibt einen Grund dafür, dass dem nicht so ist. Diese Gründe regeln entsprechende Gesetze und Ausführungsbestimmungen und genau dies wird in Basel ab Januar der Fall sein.

Damit ist der Kanton Basel-Stadt aber alles andere als Pionier, der Bund kennt das Prinzip bereits seit fünf Jahren, einzelne Kantone auch, in Deutschland ist das entsprechende Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls seit rund fünf Jahren in Kraft und in Schweden ist die Verwaltungstätigkeit traditionellerweise transparent. Ein entsprechendes Gesetz kennen die Skandinavier seit rund 200 Jahren.

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist aber noch nicht das Ende einer langjährigen Entwicklung hin zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Mit dem Konzept von Open Government Data (OGD) soll der Umgang mit Daten, die von staatlichen Stellen generiert werden, noch weiter vereinfacht werden. Bestehende nicht-personenbezogene Daten sollen so zur Verfügung gestellt werden, dass sie von interessierten Kreisen ausgewertet, weitergenutzt und angereichert werden können. Insbesondere im angelsächsischen Raum, in Schweden und in Deutschland veröffentlichen zahlreiche Verwaltungen ihre Informationen nach den Grundsätzen von OGD und tragen damit zu einer transparenten und schlanken Verwaltung bei.

Open Government Data verfolgt das gleiche Grundprinzip wie Open Access oder Open Science Data – was mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, soll öffentlich zugänglich und weiter nutzbar sein. Die Entwicklung steht noch ganz am Anfang und es ist anzunehmen, dass die Entwicklungen und Diskussionen im Umfeld von Verwaltung und Staat – Open Government Data also – den weiteren Verlauf der Diskussionen rund um den Zugang und die Deutungshoheit von wissenschaftlichen Daten beeinflussen werden.

So gesehen gehört die hier anzuzeigende Tagung der Staatskanzlei Basel-Stadt und des kantonalen Datenschutzbeauftragten sehr wohl in diese Spalten:

Öffentliche Informationen und offene Daten
Wie viel Transparenz dank Öffentlichkeitsprinzip und Open Government Data?

Datum: Freitag, 20. Januar 2012
Ort: Rathaus Basel

Das ausführliche Programm gibt es hier, zur Online-Anmeldung geht es hier.

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